§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen
1.1 Die Firma Wmm - Tischler & Schön GbR (im folgenden Wmm GbR genannt) führt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit vereinbart werden. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
1.2 Für alle Rechtsgeschäfte mit uns, sind die folgenden Bestimmungen maßgebend. Mit Annahme der ersten Leistung/Lieferung erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehenden Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, daß etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
1.3 Zusicherungen, Nebenabreden und änderungen des Vertrags bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.4 Angestellte und Vertreter der Wmm GbR sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.
§ 2 Angebote und Auftragsbestätigungen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. An den ersten Auftrag ist der Kunde drei Monate gebunden. Der Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wurde.
2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. änderungen bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare änderung erfährt.
§ 3 Preise
Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu, soweit sie nicht schon unter Hinweis enthalten ist.
§ 4 Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und in der Höhe nach nur annähernd verbindlich.
§ 5 Mängel
Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der erbrachten Leistung schriftlich zu melden.
§ 6 Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
§ 7 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
§ 8 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Regensburg, wenn nicht anders vereinbart. Wir behalten uns jedoch auch vor, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
§ 1 Zahlungen
1.1 Alle Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Wechsel nehmen wir nicht an. Die Gutschrift von Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Anfallende Gebühren gehen zu Lasten des Kunden.
1.2 Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnungen. Widrigenfalls ist Wmm GbR berechtigt, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Es besteht unsererseits keine Rückerstattungpflicht für bereits bezahlte und erbrachte Leistungen.
1.3 Die Aufrechnung ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
1.4 Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich des Speicherplatzes. Für den Fall, daß die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuß vom Kunden zu verlangen.
1.5 Betragen die gesamten jährlichen Kosten des Kunden nicht mind. 150,00 € (incl. MwSt.), so sind wir berechtigt diese dem Kunden einmal pro Jahr in einer Gesamtaufstellung in Rechnung zu stellen.
§ 2 Zahlungsverstrag
2.1 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn sofort fällig.
2.2 Im Verzugsfall ist Wmm GbR berechtigt, die Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 50,00 €
2.3 Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
§ 3 Gewährleistung
3.1 Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach unserer Wahl.
3.2 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde in keinem Fall einen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
§ 4 Haftungsbeschränkung
4.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.
4.2 Kann die geleistete Leistung durch schuldhafte Verletzung oder uns obliegenden Nebenverpflichtungen, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung vom Kunden nicht vertragsmäßig verwendet werden, gelten für unsere Haftung unter Ausschluß weiterer Ansprüche die Bestimmungen unter Ziffer 3 entsprechend. Im übrigen halten wir bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4.3 Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.
§ 5 Kündigung, Laufzeiten
5.1 Die Laufzeiten der Webhosting-Tarife beträgt mindestens drei Monate und wird, sofern nicht 14 Tage vor Monatsende gekündigt wird, stillschweigend um einen Monat verlängert.
5.2 Wmm GbR behält sich das Recht vor ohne Nennung eines Grundes jeden Vertrag fristgerecht zu kündigen.
§ 6 Technische Probleme, Leistungsverzögerung, Domainname
6.1 Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist Wmm GbR berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
6.2 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von Wmm GbR angemieteten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen der Wmm GbR - Server nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat Wmm GbR nicht zu vertreten.
6.3 Bei Ausfällen der Wmm GbR-Server, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet Wmm GbR dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück.
6.4 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat Wmm GbR nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.
6.5 Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung sind gegenüber Wmm GbR sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
6.6 Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens Wmm GbR ausgeschlossen. Der Kunde versichert, daß er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, daß wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
§ 7 Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden
7.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen geltendes Recht oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Widrigenfalls ist Wmm GbR berechtigt die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern, oder zu löschen. Wmm GbR übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen geltendes Recht oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland haftet der kunde.
7.2 Verweise der Internet-Präsentation des Kunden auf andere Inhalte im Internet müssen vom Kunden derart geprüft werden, daß die Inhalte auf die verwiesen wird, nicht gegen geltendes Recht oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
7.3 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, daß die ggf. vom Kunden gelieferten HTML-Formulare, CGI-Programme und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von Wmm GbR darstellen, sowie daß die Rechnerkapazitäten von Wmm GbR nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind von Kunden an Wmm GbR zu erstatten.
§ 8 Wiedergabe der Internetpräsenz
Wmm GbR übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers, es sei denn, Wmm GbR fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet Wmm GbR nur bei Vorsatz und bis zu einem Höchstbetrag von 200,00 €.
§ 9 Datenschutz
9.1 Sämtliche an Wmm GbR übermittelte Daten können zu internen Zwecken gespeichert und weiterverarbeitet werden.
9.2 Wünscht der Kunde Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und -Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von Wmm GbR im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden.
9.3 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
9.4 Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
9.5 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
9.6 Wmm GbR übernimmt keine Gewähr dafür, das Daten bzw. Dateien die auf unserem Server gespeichert sind, Dritten nicht zugänglich sind.
§ 10 Schrifterfordernis
Für den Vertrag und alle änderungen gilt das Schrifterfordernis, auch für die Aufhebung dieses Schrifterfordernisses